Wer einen Blick in unser Arbeitsprogramm wirft, stellt fest, dass wir uns mit zahlreichen handfesten Themen wie beispielsweise Haushalt, Innerer Sicherheit, Schule und Ausbildung befassen. Wir entwickeln konkrete Lösungen für die Probleme, die die Menschen in unserer Stadt beschäftigen. Pragmatismus heißt nicht Beliebigkeit, ganz im Gegenteil: In unserem Selbstverständnis haben wir die Grundlagen und Werte unserer Politik erläutert. Daraus lassen sich eine Reihe von Schlussfolgerungen ableiten, die in unser Arbeitsprogramm eingeflossen sind:

Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fordern und Fördern gibt
Wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, hat Sorge dafür zu tragen, dass er oder sie so schnell wie möglich wieder auf eigenen Beinen steht. Die ArbeiterInnenbewegung wurde von Anfang an von Menschen getragen, die ihren gerechten Anteil am Reichtum einforderten. Wer hart arbeitet, muss auch entsprechend entlohnt werden. Es besteht kein Recht auf Faulheit!

Das Wissen um die Ungerechtigkeit, dass andere das einsteckten, was man selbst im Schweiße seines Angesichts schuf, war moralisches Kraftzentrum der Bewegung. Bereits im ersten Satz des Gothaer Programms der Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands von 1875 heißt es: „Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und aller Kultur, und da allgemein nutzbringende Arbeit nur durch die Gesellschaft möglich ist, so gehört der Gesellschaft, d. h. allen ihren Gliedern, das gesamte Arbeitsprodukt, bei allgemeiner Arbeitspflicht, nach gleichem Recht jedem nach seinen vernunftgemäßen Bedürfnissen.“ Es waren ganz sicher keine feinen Managerjobs, die unsere Vorväter im Sinn hatten…

Staatsverschuldung ist unsozial
Allein die Milliarden, die für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen, fehlen beispielsweise für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen. Daher führt an einer Haushaltssanierung auf allen Ebenen kein Weg vorbei. Und: Jeder Euro der verteilt werden soll, muss vorher erst verdient werden. Deshalb wird Umverteilung allein die Probleme der Welt nicht lösen.

Der demographische Wandel
Die Menschen werden  – glücklicherweise  – immer älter. Dies stellt uns vor neue Herausforderungen: Längere Rentenzahlungen, höhere Kosten für medizinische Versorgung und altergerechtes Wohnen sind nur einige Stichwörter, die auf tiefgreifende Strukturveränderungen hinweisen. Niemand  hat für diese Herausforderungen fertige Lösungen. Auch wir nicht. Wir halten es jedoch für
fahrlässig, wenn Probleme geleugnet oder mit der Begründung weggewischt werden, es sei genügend Geld da, man müsse es nur von den Richtigen holen…

Wir wissen, dass die steigenden Kosten generationengerecht geschultert werden müssen. Es ist unredlich, den Menschen heute noch vorzumachen, die Rente sei sicher, es gäbe kein Problem. Kampfbegriffen wie „Altersrassismus“ oder „Rentnerdemokratie“, mit denen die Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen, lehnen wir ab.

Die Globalisierung ist nicht zu stoppen
Die Globalisierung, also der Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung fast aller Lebensbereiche, insbesondere der Wirtschaft, wird weiter voranschreiten. Deutschland  profitiert von diesem Prozess so sehr wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt. Berliner Unternehmen vertreiben ihre Produkte weltweit, schaffen Arbeitsplätze in unserer Stadt und zahlen Steuern, die uns allen zugute kommen. Wir müssen leider auch anerkennen, dass die Globalisierung zunehmend Druck auf das soziale Gefüge ausübt – auch in unserer Stadt. Wir sind trotzdem fest davon überzeugt, dass die Globalisierung zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies erfordert jedoch neue, mutige Lösungsansätze.

Diese Liste ist natürlich nicht abschließend. Sie soll nur einen Eindruck von dem vermitteln, wofür wir stehen. In unserem Arbeitsprogramm haben wir aufgeschrieben, welche sozialdemokratische Politik wir uns konkret für Berlin vorstellen. Auch das Programm ist nicht abschließend. Das ist auch gut so, denn vieles ist in Bewegung und wir wissen, dass es keine einfachen Antworten geben kann.

Das kann nur die SPD
Nur eines wissen wir: Die SPD ist die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit und eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik miteinander verbinden kann.