Wir freuen uns, dass die diesjährige Walpurgisnacht und 1.-Mai-Demonstration großteils friedlich verliefen. Dass der groß angekündigte Neonazi-Aufmarsch floppte, ist den vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten zu verdanken. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (…)
Wir begrüßen die Ankündigung, dass das „Neuköllner Modell“ auf ganz Berlin ausgeweitet wird. Wir haben diesen Schritt bereits im Juni 2008 gefordert. Wir freuen uns darüber, dass die zuständigen Akteure in Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei und Senat die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Modells teilen.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich kürzlich in Sachen Kunsthalle auf einen Kompromiss geeinigt: 2010 werden 200.000 € und 2011 400.000 € für eine mobile Kunsthalle zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um einen faulen Kompromiss. Das Schnupperprojekt “Mobile Kunsthalle” ist der Einstieg in eine Stationäre. Ihr möglicher Bau würde ca. 20 Mio. € kosten, zusätzlich fielen jährlich 4 Mio. € Betriebsmittel an.
Wir haben wenig Verständnis für den Offenen Brief des Berliner Juso-Landesvorstands und seine Forderung an die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Frank-Walter Steinmeier heute nicht
zum Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu wählen.
Nach der Bundestagswahl 2009 wird es keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der Partei “Die Linke” geben. Eine überwältigende Mehrheit in der SPD unterstützt diesen Weg. Alle anderslautenden Äußerungen sind Einzelmeinungen und spielen für Koalitionsbildungen im Herbst keine Rolle. Wir fordern daher alle Genossinnen und Genossen dazu auf, nicht durch zweifelhafte Äußerungen diese Haltung infrage zu stellen.
Die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erfordert außergewöhnlich tiefgreifende Maßnahmen, um die konjunkturellen Auswirkungen der drohenden Rezession abzufedern. Die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete I und II begrüßen wir als richtige und wichtige Schritte auf dem Weg aus der Krise heraus. Dabei dürfen grundsätzliche Prinzipien der
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Langfristig bleiben Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau ein fester Bestandteil sozialdemokratischer Finanzpolitik.
Zur Diskussion über den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Schülerdatei: die Jusos lehnen eine solche ab. Lest in der PM, weshalb wir die Einrichtung begrüßen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung einer Obergrenze für die Schuldenaufnahme. Eine solche Grenze sorgt effektiv dafür, dass künftige Generationen ohne massive Schuldenlast starten können.
Kurt Becks Rücktritt als SPD-Vorsitzender und der Vorschlag, Franz Müntefering als Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten zu bestimmen, sind mutige Schritte zur notwendigen Stabilisierung der SPD.
Die Pressemitteilung des Gesprächskreises zu Kurt Becks Rücktritt.
Wir begrüßen die Ausweitung des „Neuköllner Modells“ auf die gesamte Polizeidirektion 5 (Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg).
Das „Neuköllner Modell“ sieht eine effizientere und schnellere Zusammenarbeit zwischen Polizei,Jugendämtern, Staatsanwaltschaft und den zuständigen Richtern vor, indem die Beteiligten auf allen Ebenen für ihren Kiez stets die gleichen Ansprechpartner haben.
Die verstärkte Anwendung des vereinfachten Jugendstrafverfahrens ist eine notwendige Ergänzung zum bundesweit beachteten Intensiv- und Schwellentäterkonzepts des Berliner Senats. Die Vorladung vor Gericht sowie die Verurteilung der straffälligen Jugendlichen muss rascher und die Strafe auf dem Fuße erfolgen als dies bisher geschieht. Denn eine zügige Verurteilung ist die Voraussetzung für einen erzieherischen Effekt der Strafe.
Sollte eine Auswertung des „Neuköllner Modells“ den bisherigen Erfolg bestätigen, muss es auf alle Berliner Bezirke ausgeweitet werden.
Sozialdemokratische Innenpolitik bedeutet, hart vorzugehen gegen die Ursachen von Kriminalität aber ebenso hart gegen die Kriminalität selbst. Daher fordern wir, die vorhandenen präventiven und repressiven gesetzlichen Regelungen konsequenter als bisher auszuschöpfen.
Das Bekenntnis Thilo Sarrazins, ab einem Lohn von fünf Euro pro Stunde netto jederzeit arbeiten gehen zu wollen, mag man bewerten, wie man will. Es ist eine persönliche Einschätzung des Senators, die in einer diskussionsfreudigen Partei wie der SPD geäußert und kritisiert werden darf. Für ein solches Bekenntnis jedoch den Rücktritt zu fordern, ist unverhältnismäßig und zeugt von geringem Sachverstand. Es gibt Tariflöhne – also Löhne, die mit Zustimmung von Gewerkschaften gezahlt werden – die zum Teil deutlich unter diesem Betrag liegen. Wieso fordern Sarrazins Kritiker diese Gewerkschaften nicht sofort auf, die skandalösen Tarifverträge zu kündigen?
Sarrazin hat sich nicht gegen das gute und wichtige Ziel der SPD gestellt, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen. Es wäre für die Berliner SPD ein großer Verlust, mit Thilo Sarazzin den erfolgreichsten Finanzsenator, den Berlin je hatte, zu verlieren. Er hat die Stadt Berlin aus einer fast auswegslosen finanziellen Lage geführt. Dank seiner Sparanstrengung hat diese Stadt wieder eine finanzpolitisch solide Zukunft.
Die im Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie Berlin (JungSozis) organisierten pragmatisch orientierten Jusos innerhalb der Berliner SPD üben deutliche Kritik an dem im Thesenpapier des Juso-Bundesvorstandes “Für eine Linke der Zukunft“ vorgegebenen Kurs zur Ausrichtung der Sozialdemokratie.
Das Papier unternimmt den hilflosen Versuch, weitgehend auf Basis der marxistischen Kapitalismuskritik die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die soziale Demokratie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Diese Herangehensweise ignoriert den Umstand, dass sich die Voraussetzungen für die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit in einer zunehmend internationalisierten Welt radikal verändert haben. Der Juso-Bundesvorstand scheint auf dem politischen Stand der Linkswende von 1968 stehen geblieben zu sein. Das Papier gefährdet die Grundlage für eine zukunftsfähige SPD.
Der Tenor des Papiers steht in der zweifelhaften Tradition etlicher vorangegangener Papiere des Juso-Bundesvorstandes: Massive Kritik an den mittlerweile erfolgreich wirkenden Reformen der rot-grünen Regierungszeit und Verunglimpfung von andersartigen politischen Ideen innerhalb der Sozialdemokratie als Neoliberalismus, die nicht in das eigene Weltbild passen. Eine rückwärtsgewandte, auf reine Umverteilung setzende Politik kann nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein.
Die Radikalforderungen des Bundesvorstands zum Systemwechsel und zur Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft sind nicht auf der Höhe der Zeit und bringen die Sozialdemokratie keinen Schritt weiter. Ziel des politischen Handelns muss vielmehr sein Politik aktiv zu gestalten. Denn der Großteil junger Menschen hat keine ideologischen Scheuklappen auf, sondern will eine moderne, pragmatische und realistische Politik. Dabei muss die SPD auch in Zukunft Wortführerin einer progressiven Reformpolitik sein.
Statt in die innerparteiliche Oppositionsrolle zu verfallen, sollte der Juso-Bundesvorstand seinen Beitrag dazu leisten, die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und die Weiterentwicklung der beschlossenen SPD-Reformen für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt in Deutschland voran zu bringen.
Für strategisch verfehlt halten wir auch den offensiv betriebenen Öffnungskurs des Juso- Bundesvorstandes in Richtung Linkspartei. Die SPD verliert weiter an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich der Linkspartei anbiedert. Sie muss ihre eigene strukturelle Mehrheitsfähigkeit sicherstellen und sich inhaltlich mit den teilweise ideologischen, rückwärtsgewandten und nicht finanzierbaren Forderungen der Linkspartei auseinandersetzen. Dies kann nur geschehen, indem die SPD ihr
eigenes Profil schärft und neue Antworten auf die Themen unserer Zeit anbietet.
Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit müssen sich nah an den Menschen orientieren und nicht an den unrealistischen Forderungen einer populistischen Partei.